Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnungsbau

Baulandoffensive wird stark nachgefragt

Staatsministerin Priska Hinz besucht EXPO-REAL in München und informiert sich über den aktuellen Stand der Immobilienentwicklung, insbesondere im Wohnungsbau.

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Ministerin Priska Hinz
Ministerin Priska Hinz
© HMUKLV / S. Feige

„Für viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist es schwer, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Darum haben wir die Fördermittel bis 2019 auf 1,2 Milliarde Euro aufgestockt und unterstützen damit den Bau von Sozialwohnungen. Seit meinem Amtsantritt musste noch kein Antrag aus Geldmangel abgelehnt werden. Das macht deutlich: Es ist mir ein großes Anliegen, den Wohnungsmarkt in Hessen langfristig zu entspannen“, sagte die Hessische Wohnungsbauministerin Priska Hinz anlässlich ihres Besuchs der EXPO REAL in München, der größten Messe der Bau- und Immobilienbranche in Europa. Gleichzeitig warb sie bei den zahlreich anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche und Kommunen für einen schnellen Ausbau der Wohnraumkapazitäten in Hessen. „Wir benötigen jedes Jahr 37 000 zusätzliche Wohneinheiten in Hessen. Diese Kraftanstrengungen können wir nur gemeinsam meistern. Darum haben wir in Hessen die Allianz für Wohnen gegründet, die sehr erfolgreich und produktiv arbeitet“, so Hinz weiter.

Fehlendes Bauland ist nach Ansicht vieler Experten das entscheidende Hindernis für eine stärkere Wohnungsbautätigkeit. Dabei sind genügend Flächen für den Wohnungsbau regionalplanerisch gesichert. „Hier haben wir erkannt, dass wir Kommunen noch besser unterstützen können. Mit der Baulandoffensive Hessen hat die hessische Landesregierung daher ein Instrument geschaffen, mit dem Wohnungs-Bauland besser und schneller entwickelt werden kann“, sagte Hinz. Die Baulandoffensive Hessen wird durch die beiden mehrheitlich landeseigenen Unternehmen die Nassauische Heimstätte (NH) und die Hessische Landgesellschaft (HLG) getragen. Die NH hat darüber hinaus eine eigene Tochtergesellschaft, die Baulandoffensive Hessen GmbH, gegründet, die auch die Hauptaufgaben und die operationelle Abwicklung übernehmen soll. Die Förderung erfolgt in zwei Phasen. In der ersten können Kommunen mit Unterstützung des Landes Machbarkeitsstudien für neue Wohnbauflächen erstellen lassen. Dabei werden die wichtigsten Parameter, wie Wirtschaftlichkeit, Bebauungskonzeption und Handlungsempfehlungen erhoben und aufbereitet.

„Das Interesse der Kommunen ist sehr groß. Allein in den ersten Monaten haben sich 20 Kommunen mit 22 Flächen gemeldet. Die Gesamtfläche beträgt fast 170 Hektar für den Wohnungsbau“, freute sich Ministerin Hinz. In einem ersten Schritt sollen nun mit einigen Kommunen entsprechende Machbarkeitsstudien erarbeiten werden. Hierzu hat die Hessische Landesregierung in diesem Jahr 300 000 Euro und von 2018 an 500 000 Euro im Haushalt bereitgestellt. In einem zweiten Schritt können die Kommunen mit der Baulandoffensive die Entwicklung der Flächen angehen.

Ein weiteres wichtiges Thema auf der EXPO sind die Grundstückspreise. Gerade bei einem knappen Angebot an Bauflächen wird es immer schwieriger, durch ein Bieterverfahren einen Grundstückspreis zu erzielen, der preisgünstigen Wohnraum überhaupt zulässt. Hier setzt die Konzeptvergabe an. Indem Kommunen ihre Grundstücke an diejenigen vergeben, die das beste Nutzungs-Konzept anbieten und nicht den höchsten Preis nennen, kann sie die Grundstücksentwicklung und Bebauung mitgestalten. „Wir haben einen Leitfaden erstellt, der Kommunen und kommunale Unternehmen über die Konzeptvergabe informiert und dafür wirbt, dieses Instrument stärker zu nutzen“, sagte Ministerin Hinz.  Der Leitfaden wird es Kommunen ermöglichen, Schritt für Schritt vorgehen zu können und eine rechtsichere Vergabe im Konzeptverfahren machen zu können. Unter anderem wird auch beschrieben, wie Kommunen Grundstücke unter ihrem vollen Wert vergeben können, wenn sie besondere öffentliche Belange fördern wollen. Der Leitfaden wird im Rahmen einer Veranstaltung am 28. November der Öffentlichkeit vorgestellt.

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