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Aufsichtsrat der Naussauischen Heimstätte/Wohnstadt stimmt Landesinitiative für bezahlbares Wohnen zu

Wohnungsbauministerin Priska Hinz: „Die Naussauische Heimstätte hat heute einem wichtigen Instrument zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums in Hessen zugestimmt.“

„In den hessischen Ballungsgebieten und den Universitätsstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt und die Versorgung mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dieser Herausforderung stellen wir uns und leisten zusammen mit der Nassauischen Heimstätte, als zentrales Instrument der Hessischen Wohnungsbaupolitik, spürbare Abhilfe“, sagte heute Priska Hinz als Aufsichtsratsvorsitzende im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung der Nassauischen Heimstätte, deren größter Anteilseigner das Land ist. „Ich freue mich sehr, dass der Aufsichtsrat heute den Vorschlägen des Landes gefolgt ist und beschlossen hat die Initiative für bezahlbares Wohnen nun auch umzusetzen. Das ist mehr als ein Symbol und begrenzt die Mieten für tausende von Haushalten“, ergänzte Hinz.

Die Initiative des Landes und der Nassauischen Heimstätte hat eine Laufzeit von fünf Jahren und enthält folgende fünf Bausteine:

1. Ein-Prozent-Grenze für Haushalte mit mittlerem Einkommen

Die Nassauische Heimstätte deckelt Haushalten mit mittlerem Einkommen (Bruttoeinkommen bis 63.000 Euro) anstehende Mieterhöhungen auf ein Prozent pro Jahr für die nächsten fünf Jahre. Diese Deckelung umfasst etwa 75 Prozent der Mieterinnen und Mieter von sogenannten frei finanzierten Wohnungen, die nicht öffentlich geförderten werden. „Unser Anliegen ist besonders Familien mit Kindern zu unterstützen. Sie werden durch diese Maßnahme stark entlastet. Im Vorfeld wird es auch keine Sondermieterhöhung geben“, betonte die Ministerin.

2. Land verzichtet auf Dividende

Um einen Teil der geringeren Einnahmen der NH zu kompensieren verzichtet das Land Hessen, als größter Gesellschafter, komplett auf die Auszahlung der Dividende. Dies entspricht einer Summe von rund 14 Millionen Euro.

3. Begrenzung bei Anpassungen von Bestandsmieten

Bei Haushalten mit einem höheren Einkommen, die nicht unter die Ein-Prozent-Regelung fallen, werden die Anpassungen von Bestandsmieten die niedrige Schwelle in Höhe von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Damit bleibt die Nassauische Heimstätte fünf Prozent unter dem gesetzlich möglichen Rahmen.

4. Verlängerung der öffentlichen Förderung von Wohnungen 

In den Jahren 2018 bis 2023 wird die öffentliche Förderung für rund 2.000 Wohnungen auslaufen. Die meisten davon befinden sich im Rhein-Main-Gebiet. Die Nassauische Heimstätte wird nun aufgrund der Landesinitiative diese Förderung freiwillig um zehn Jahre verlängern.

5. Deckelung für Mieterhöhungen nach Modernisierungen

Mieterinnen und Mieter müssen keine sprunghaft gestiegenen Mieten nach Modernisierungen befürchten. Hier schöpft die Nassauische Heimstätte den gesetzlichen Spielraum bereits heute nicht aus. Von den gesetzlich möglichen elf Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme sollen künftig nur sechs Prozent auf die Mieterinnen und Mieter über eine Mieterhöhung umgelegt werden.

Darüber hinaus investiert das Land nicht nur in den Wohnungsbestand, sondern fördert auch den Bau neuer Wohnungen. Dafür hat das Land das Eigenkapital der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt um 200 Millionen Euro aufgestockt. Dieses Geld ermöglicht es 5.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Als Land sehen wir uns in einer Vorbildfunktion. Darum haben wir die Eigenkapitalerhöhung an einen klaren Auftrag gebunden: Die NH wird noch stärker in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, verdeutlichte die Wohnungsbauministerin. Die Nassauische Heimstätte wird deshalb bei Bauvorhaben den Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums in ganz Hessen bei hohen 30 Prozent halten beziehungsweise dort anstreben, wo Nachholbedarf besteht. In Frankfurt kann der Anteil sogar bei 40 Prozent liegen.

Die Initiative bei der Nassauischen Heimstätte ist nur ein Teil der Anstrengungen des Landes in der Wohnungspolitik. So hat Hessen seine Mittel für die Wohnungsförderung deutlich erhöht. Bis 2020 stehen Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Im Masterplan Wohnen sind die verschiedenen Programme und Maßnahmen gebündelt. Das neue Wohnrauminvestitionsprogramm stellt 257 Millionen Euro für Investoren bereit, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Zusammen mit der Kapitalaufstockung bei der Nassauischen Heimstätte werden durch diese Maßnahmen mehr als 22.000 Wohnungen für rund 66.000 Menschen geschaffen.

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