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257 Millionen Euro zusätzlich für den Sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauministerin Priska Hinz: „Mit dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz stellen wir zusätzliche Fördermittel bereit, um weitere Anreize für den Bau von sozial gefördertem Wohnraum zu setzen.“

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Moderne Mehrfamilienhäuser in einer Neubausiedlung
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Das Kabinett hat gestern dem Entwurf für das neue Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) zugestimmt. Jetzt kann es dem Hessischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden. „Das Gesetz ermächtigt die Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen zu vergeben“, sagte Wohnungsbauministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Mit der Verabschiedung des WIPG wird eine weitere Maßnahme aus dem Masterplan Wohnen umgesetzt. „Aufgrund des sehr guten Erfolgs des Kommunalen Investitionsprogramms Wohnen und der großen Nachfrage aus den Kommunen und der Bauwirtschaft will die Landesregierung sicherstellen, dass dieses Programm der Wohnraumförderung auch weit über das Jahr 2020 gesichert wird“, so die Ministerin weiter. Das bisherige KIP-Gesetz hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Bis heute sind über das KIP-Förderprogramm Anträge für über 1500 Wohnungen eingegangen. Allerdings können weitere Anträge nur bewilligt werden, bei denen ein Baubeginn bis zum Ende der Laufzeit des Gesetzes gewährleistet wird. Im WIPG hingegen ist gesetzlich geregelt, dass die Darlehen bis ins Jahr 2060 vergeben werden können.

Beibehalten werden die bewährten Konditionen, zu denen kommunale und private Wohnungsbauunternehmen eine Förderung beantragen können. An erster Stelle steht hierbei, dass die Darlehen für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden, da das Land Hessen hierfür die Zinslast trägt. Besonders für kleinere Kommunen interessant: auch der Umbau von bereits bestehenden Immobilien ist förderfähig, solange diese anschließend dauerhaft als bezahlbarer Wohnraum genutzt werden. Zudem wird auch im neuen WIPG sichergestellt, dass Geflüchtete auch ohne offizielle Anerkennung grundsätzlich wohnberechtigt sind, sofern sie über eine realistische Bleibeperspektive verfügen.

„Hessen stellt derzeit so viel Geld für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung wie noch nie. Bis 2020 stellt das Land insgesamt 1,7 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit. Wir reagieren damit auf den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum“, so Staatsministerin Priska Hinz. Mit dem Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz sind die hessischen Förderprogramme weiterhin so gut ausgestattet, dass jährlich mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln für bereitstehen.

Bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu schaffen ist aktuell eine der wichtigsten Herausforderungen. Mit dem Masterplan Wohnen und erhöhten Fördermitteln nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung für sozialgeförderten Wohnungsbau wahr. Seit 2014 musste in Hessen kein Förderantrag im Bereich sozialer Wohnungsbau wegen fehlenden Mitteln abgelehnt werden.

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