Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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INNOVATIVE LAND-, FORST- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT

Häufig gestellte Fragen

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Darstellung für häufig gestellte Fragen
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In der Liste der häufig gestellten Fragen sind Antworten aus allen Bereichen der Förderung im Rahmen der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten (RL - IZ) zu finden.

Ausschlaggebend sind jedoch die einschlägigen Rechtsgrundlagen, unter anderem die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Artikel 35, 55 bis 57) und die RL-IZ. Außerdem ist anzumerken, dass sich die EU-Kommission auch im laufenden Verfahren weitere Auslegungen vorbehält. Die Beantwortung der Fragen steht daher unter Vorbehalt.

Stand: 10/2015

1       Antrags- und Auswahlverfahren

  1. Wie ist die Bepunktung in der Rückmeldung an die Interessenten des Interessenbekundungsverfahrens zu verstehen? Wir würden einzelne Aspekte im Abschnitt „Themenbereiche der Vorhaben“ anders einschätzen.
    Die Bepunktung stellte die erste Einschätzung auf Grundlage der Interessenbekundung bzw. der Projektskizze dar. Die abschließende Bewertung erfolgt auf Grundlage der eingereichten Aktionspläne. Im Rahmen des Aktionsplans ist eine eigene Einschätzung und Begründung der Bewerbenden vorzunehmen, die durch den EIP-Beirat geprüft wird.

  2. Muss die Projektskizze auch eingereicht werden?
    Die Projektskizze muss nicht eingereicht werden. Die Projektskizze dient im Vorhinein des Antragsverfahrens der Beschreibung des Vorhabens und der Vorbereitung der Beratung. Dies ist fakultativ. Die Inhalte der Projektskizze werden später im Aktionsplan detailliert abgefragt, daher ist diese entbehrlich.
     
  3. Es gibt noch einige Anlagen zum Aktionsplan, die noch ein Wasserzeichen "Entwurf" haben z.B. Anlage 3, reichen wir diese trotzdem ein?
    Es müssen alle zur Verfügung gestellten Anlagen eingereicht werden. Das Wasserzeichen kann gelöscht werden.
     
  4. Doppelt sich die Zusammenfassung nicht mit den später folgenden Fragen (ab Punkt 7)?
    Nein. Unter Pkt. 2 ist das geplante Vorhaben der OG in Gänze zusammenzufassen. Die hier dargestellte Zusammenfassung dient der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des HMUKLV und ist daher unabhängig von den nachfolgenden Fragen und Unterpunkten.
     
  5. Was soll in Abschnitt 3.1. des Aktionsplanes unter Kompetenzen des Leadpartners dargestellt werden?
    Es sind die Kompetenzen der Projektkoordinatorin/ des Projektkoordinators darzustellen, die diese/n zu dieser Aufgabe befähigen. Steht die Projektkoordinatorin/ der Projektkoordinator bereits fest, ist deren/ dessen Qualifizierung, insbesondere hinsichtlich der Erfahrungen im Projektmanagement/ im Management darzustellen. Es können auch geplante Stellenausschreibungen beigefügt werden.
     
  6. In wie fern sollen in Abschnitt 5.1 die Kompetenzen der OG-Mitglieder beschrieben werden?
    Es soll dargestellt werden, welche Mitglieder in der OG mitwirken und welche Kompetenzen diese mitbringen, um die Fragestellung bearbeiten zu können.
     
  7. Aktionsplan AP 6.2. Was ist der „Verwertungsplan“?
    In dem Punkt 6.2 des Aktionsplans wird nach „Maßnahmen des Wissenstransfers (u.a. Öffentlichkeitsarbeit, Verwertungsplan und Vernetzung im EIP-Netzwerk)“ als Teil der laufenden Arbeiten gefragt. Neben der Öffentlichkeitsarbeit und der Vernetzung im EIP-Netzwerk sollen hier auch Angaben seitens des Antragstellers über die Nutzung und Verwertung der Ergebnisse der Kooperation dargestellt werden, um die damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben zu begründen und einen Ausblick auf die mögliche Verstetigung der erarbeiteten Ergebnisse geben. Dabei geht es unter AP 6.2 nicht um eine detaillierte Erstellung der zu erwartenden Ergebnisse des Innovationsvorhabens (vgl. hierzu Punkt 12 „Ziele sowie Darstellung der praxisrelevanten Ergebnisse“).
    Ein Verwertungsplan stellt dar, wie die Verwertung der erzielten Ergebnisse erfolgen soll. Die Verwertung kann sich dabei je nach Vorhaben ganz unterschiedlich darstellen.
    Beispiele:
    - Vorbereitung von Marktpotenzialen
    - in Form von Ertrags- und UmsatzsteigerungenPatente, Lizenzen
    - Effizienzsteigerung in der Wertschöpfungskette
    - Folgeprojekte
    - Verstetigung der Organisation.
    Außerdem kann sich die geplante Verwertung der Ergebnisse im Laufe des Vorhabens ändern.
     
  8. Die Punkte 7.2 und 7.3 des Aktionsplanes beziehen sich auf die aktuelle Forschung der Mitglieder der OG oder sollen diese Punkte den nationalen bzw. internationalen Stand darstellen?
    Die Punkte 7.2 und 7.3 stellen v.a. den nationalen Stand dar. Je nach Vorhaben kann es sinnvoll sein auch den europäischen Stand der Forschung darzustellen. Der Punkt 7.4 bezieht sich auf Ihre „eigenen“ Vorarbeiten.
     
  9. Was soll unter Abschnitt 7.5 ausgeführt werden?
    Stellen Sie an dieser Stelle dar, falls es bereits ähnliche Vorhaben in diesem Themenbereich gibt und grenzen Sie sich ggf. von diesen Vorhaben ab.
     
  10. zu 10.1: Was ist der Unterschied zwischen Gesamtausgaben und Fördermittelbedarf? Können wir bei den Gesamtausgaben eigene Kosten (Verbrauchsmaterial, eigenes Personal, eigene Reisekosten etc.) mit anrechnen?
    Die Gesamtausgaben des Vorhabens gemäß Pkt. 10.1 des Aktionsplanes sind die Gesamtausgaben einer OG für die laufenden Arbeiten und für das Innovationsvorhaben gemäß Anlage 8 „Kosten- und Finanzierungsplan“ einschließlich Mehrwertsteuer (Pkt. 3.3).

    Ausgaben sind jedoch nur die Positionen, bei denen tatsächlich auch Geld sei es bei den Mitgliedern der OG oder der OG selbst geflossen ist. Nicht förderfähige Kosten (beispielsweise der Kauf eines Pkw oder der Kauf von gebrauchten Gütern) sind bei den Gesamtausgaben zu berücksichtigen, denn hier ist Geld geflossen, allerdings wird für diese Ausgaben keine Förderung gewährt. Die Positionen sind daher als Nettobetrag bereits in den einzelnen Jahren aufgelistet, werden dann über die Zusammenstellung aller Förderjahre auch in das letzte Tabellenblatt von Anhang 8 (Kosten- und Finanzierungsplan) Zeile 1.1 oder 1.2 übertragen. Bei 2.1. bzw. 2.2 der Anlage 8 sind die nicht förderfähigen Ausgaben dann jedoch nicht aufzuführen, da hier nur förderfähige Positionen zu erfassen sind.

    Im Aktionsplan Punkt 10.1 wird nach den geschätzten Gesamtausgaben (brutto) gefragt. Dies ist der Betrag aus Anlage 8, Zeile 3.3. Hier ist nicht von Bedeutung, ob förderfähig oder nicht förderfähig, hier sind alle Ausgaben der OG aufzuführen, aber nicht die Positionen, bei denen kein Geld geflossen ist (s.o.).
    Unter geschätztem Fördermittelbedarf ist die Summe zu verstehen, die aus den förderfähigen Kosten und den entsprechenden Fördersätzen zu ermitteln ist. Dies wird in Anlage 8 in der Zeile 2.6 ausgewiesen. Hier ist jedoch noch der alte Fördersatz zu Grunde gelegt und muss entsprechend aktualisiert werden.

    Eigenes Personal, das bereits finanziert wird, ist nicht bei den Ausgaben aufzuführen.
    In dem Aktionsplan wird in Pkt. 8 nach „Beteiligte OG-Mitglieder und Aufgaben/Rollen (Arbeitsbeiträge):“ gefragt. Hier kann bzw. sollte sogar die OG die Arbeiten aufführen, für die keine Ausgaben entstehen, um das Vorhaben bzw. das Arbeitspaket vollständig zu erfassen. Auf die Darstellung der Ausgaben wird in dem Vorspann von Pkt. 8 des Aktionsplanes bereits hingewiesen, diese sind danach in der Anlage 8 aufzuführen.
     
  11. Was ist mit „Umfang der geplanten Publizierung der Ergebnisse“ gemeint? (Abschnitt 12.3 des Aktionsplanes)
    An dieser Stelle soll dargelegt werden, wie die Ergebnisse publiziert werden sollen. Umfang ist hier eher mit Reichweite zu verstehen, d.h. werden die Ergebnisse nur in Hessen oder EU-weit in Journals o.Ä. publiziert. Seitenzahlen oder Ähnliches müssen nicht angegeben werden.
     
  12. Wird es verbindliche Inhalte und Vorlagen für den Kooperationsvertrag geben?
    Es wird keine Vorgaben für die Erstellung von Kooperationsverträgen geben. Es wird aber auf die Mehrheitliche Empfehlung der EIP AGRI-Referenten des Bundes und der Länder für ein Informationsblatt für Operationelle Gruppen als Hilfestellung verwiesen.
     
  13. Wie detailliert hat die Begründung zu den Anhängen 4-6 zu erfolgen?
    Aus der Begründung sollte hervorgehen, warum und wie das geplante Vorhaben einen Beitrag zu dem jeweilig ausgewählten Ziel, Priorität oder Schwerpunkt leisten wird.
     
  14. An welcher Stelle in der Anlage 8 des Finanzierungsplanes sind die Stundensätze des Personals darzustellen?
    Stunden- oder Tagessätze sind nicht im Finanzplan darzustellen. Die Vergütung muss aus der eingereichten Stellenbeschreibungen abzuleiten sein, sowie aus den Beschreibungen der Arbeitspakete und in Verbindung mit den Kosten pro Arbeitspaket.
     
  15. Sind Änderungen des Aktionsplanes möglich?
    Nach Abgabe des Aktionsplanes und bis zum Zeitpunkt der Bewilligung sind Änderungen ohne weiteres möglich, jedoch gebündelt und begründet. Nach der Bewilligung sind Änderungen im Rahmen der bewilligten Zuwendung  und gem. den Bestimmungen der RL-IZ möglich.
     
  16. Zur Planung der Liquidität ist von Bedeutung, wann vermutlich das erste Mal eine Zuwendung abgerufen bzw. ausgezahlt werden kann und wie oft im Jahr Mittel abgerufen werden können.
    Zurzeit ist mit zwei Abrufen pro Jahr zu rechnen. Wann die erste Auszahlung im Jahr 2016 erfolgen kann, kann nicht genau vorausgesagt werden, bis etwa Juni 2016 erscheint realistisch.
     
  17. Können Unterlagen nachgereicht werden?
    Nach Möglichkeit sollen alle geforderten Unterlagen eingereicht werden. Sollte eine fristgemäße Einreichung aller Unterlagen nicht möglich sein, ist darauf im Anschreiben hinzuweisen. Dies betrifft nicht den Aktionsplan und seine Anlagen, sondern beispielsweise Bescheide bzgl. De-Minimis-Beihilfen oder Stellenbeschreibungen.
     

2       Fragen zu den Regelungen der Förderung

  1. Welche Themen sind im Rahmen einer EIP konkret förderfähig?
    Das zu entwickelnde Vorhaben soll einen der in Teil II A. der Richtlinien enthaltenen thematischen Schwerpunkte zuzuordnen sein:

    1. Verbesserung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produkte durch innovative Verarbeitungs- und Vermarktungsprogramme zum Aufbau und Qualifizierung regionaler Wertschöpfungsketten.
    2. Diversifizierung landwirtschaftlicher Aktivitäten, u.a. in Richtung sozialer Funktionen, z.B. Gesundheitsfürsorge, soziale Integration, gemeinschaftsgestützte Landwirtschaft und Umwelt- und Ernährungsbildung.
    3. Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen.
    4. Entwicklung effektiver, umweltgerechter und/oder ökologischer Anbau- und Nutzungsverfahren, Verbesserung der Produktivität der Pflanzenproduktion und des Gartenbaus über standortangepasste Sorten, Düngung und Bodenbearbeitung.
    5. Verbesserung der Tierhaltung durch tiergerechte und leistungsorientierte Haltungs- und Zuchtverfahren.
    6. Stärkung der Zusammenarbeit und der Aktivitäten auf der Grundlage lokaler Strategien außerhalb von LEADER.

    Darüber hinaus müssen die Vorhaben mit den Zielen der EIP gemäß Artikel 55 der ELER Verordnung übereinstimmen.
     
  2. Kann ich das geförderte Vorhaben mit anderen Förderprogrammen kumulieren?
    Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden.
    Im Fall der EIP-Förderung findet vor dem Auswahlverfahren eine Regelabfrage zu den eingereichten Anträgen bei der EIP-Vernetzungsstelle des Bundes (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BLE) statt.
    Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbanken der Länder ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.
     
  3. Welche Formen der Innovation werden gefördert?
    Der Begriff der „Innovation“ ist breit angelegt. Die Innovation ist eine erfolgreich in die Praxis umgesetzte Idee, die ein neues Produkt, eine neue Arbeitsweise, Dienstleistung, Produktionsweise oder eine neue Art der Organisation sein kann oder auch eine bestehende Arbeitsweise, u. a in einem geographischen Kontext.
    Daher ist die Zusammenarbeit von Praxis, Forschung und Beratung in interaktiven Innovationsnetzwerken maßgeblich für die Entwicklung von Innovation. Im Sinne dieser Richtlinien sind alle Formen von Innovation (Produktion- und Prozessinnovation, Organisationsinnovation, soziale Innovation) gemeint.
     
  4. Die OG soll offenbar einer bestimmten Rechtsform entsprechen. Bedeutet das, dass wir in jedem Fall einen Verein (e. V.) oder eine GmbH o. a. gründen müssen? Ist es ausgeschlossen, dass wir eine Arbeitsgruppe (AG) innerhalb eines bestehenden Unternehmens gründen können? Können wir ein bestehendes Unternehmen als OG einsetzen?
    Die OG muss mindestens einen Kooperationsvertrag abschließen. Es ist der OG freigestellt, ob sie sich darüber hinaus als Verein o.ä. organisiert. Eine Arbeitsgruppe innerhalb eines Unternehmens als OG ist nicht möglich. Ein bestehendes Unternehmen kann somit nicht die OG sein, sondern nur Leadpartner oder Mitglied der OG. 
     
  5. Leadpartner ist eine Person oder eine Institution oder beides ?
    Sowohl eine Person als auch eine Institution können Leadpartner sein.
     
  6. Wer kann Hauptverantwortlicher („Lead-Partner“) sein? Welche juristische Person muss die OG haben?
    OG können in Trägerschaft bestehender rechtsfähiger Unternehmen bzw. Einrichtungen  oder als eigenständige rechtsfähige Organisation geführt werden, bei denen ein für die inhaltliche und finanzielle Tätigkeit der OG Hauptverantwortlicher („Lead-Partner“ als Koordinator der OG) zu bestimmen ist.
    Es ist zu empfehlen, dass der Hauptverantwortliche Erfahrung in der Abwicklung von Fördervorhaben und in der Moderation von diesen hat.
     
  7. Hauptverantwortlicher (der unterschreibt) ist der Leadpartner, richtig? Kann ein Uni-Mitarbeiter Stellvertreter sein?
    Hauptverantwortlicher ist der Leadpartner. Ein Uni-Mitarbeiter kann als Stellvertreter benannt werden. Es ist nicht vorgegeben, dass ausschließlich Geschäftsführer /innen bzw. Professor /innen die OG vertreten. Darüber hinaus kann hier auch Stammpersonal benannt werden. Hier gilt jedoch auch, dass dieses nicht gefördert wird.
     
  8. Muss der Leadpartner festangestellt sein?
    Der Ansprechpartner/in beim Leadpartner/Hauptverantwortlicher muss nicht festangestellt sein. Dies ist richtig. Der Leadpartner kann sich auch eine Dienstleistung für die Tätigkeiten bei Dritten einkaufen.

    Falls der Leadpartner ein Unternehmen oder ähnliches, das nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (unabhängig von dem Anteil) ist und dieser für seine Leistung der OG einen Betrag in Rechnung stellt, kann dieser u.a. auch die Arbeiten für den angestellten Ansprechpartner / die Ansprechpartnerin beim Leadpartner umfassen. Die OG muss dann dem Leadpartner/ der Leadpartnerin die Kosten in voller Höhe erstatten und kann dann diesen Betrag gefördert bekommen.

    Falls der Leadpartner /die Leadpartnerin ein Unternehmen oder ähnliches ist, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, dürfen dem Leadpartner nur Ausgaben gefördert werden, die in keinem Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzierung stehen. Folglich sind Personalkosten im Regelfall nicht förderfähig, wenn beispielsweise die Organisation zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sondern es können nur solche Personalausgaben noch gefördert werden, die zusätzlich durch die Aufgabe entstehen.
     
  9. Welche Akteure müssen in einer Operationellen Gruppe vertreten sein?
    Eine Operationelle Gruppe muss aus mindestens zwei Partnern bestehen, davon mindestens ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen der Primärproduktion.
     
  10. Assoziierte Partner können Unternehmen oder Personen sein, richtig? Die Größe und Rechtsform der Unternehmen, die als assoziierte Partner fungieren sollen, ist gleichgültig?
    Ja, assoziierte Partner können Unternehmen oder Personen sein. Bzgl. dieser Partner gibt es keine Vorgaben.
     
  11. Ist es richtig, dass bei der Erbringung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers die unbare Leistungen nicht berücksichtigt werden können?
    Wenn das eingesetzte Personal bereits finanziert ist, dann können dessen Kosten nicht als unbare Leistungen akzeptiert werden.
     
  12. Wie müssen die Personalkosten nachgewiesen werden? Müssen die Mitglieder dem Leadpartner eine Rechnung stellen?
    Bei Mitgliedern in einem Angestelltenverhältnis müssen die Leistungen in Form eines Leistungsnachweises nachgewiesen werden. Zusätzlich sind die Arbeitsplatzbeschreibung sowie Gehalts- und Lohnbelege einzureichen. Es muss transparent dargestellt werden, wie viel Prozent der Arbeitszeit des Mitarbeiters für die OG erbracht werden.
    Bei der Abrechnung von Personalkosten der Landwirte ist ein Leistungsnachweis in Verbindung mit einer mit der Bewilligungsbehörde abgestimmten Einstufung ausreichend.
     
  13. Wie müssen die Sachkosten bei den Mitgliedern nachgewiesen werden? Müssen die Mitglieder dem Leadpartner eine Rechnung stellen?
    Die Sachkosten müssen durch Rechnungen oder Kostenaufstellungen belegt werden. Nutzungskosten für bereits bezahlte Materialien und Geräte oder auch zusätzliches Personal z.B. im Labor, das bereits finanziert ist (Quersubvention / staatliche Doppelfinanzierung!), kann nicht geltend gemacht werden. Darüber hinaus müssen die Leistungen, z.B. durch Einträge im Laborbuch, belegt werden.
    Maschinenkosten werden auf Grundlage der Referenzwerte der ALB oder KTBL anerkannt.
    Weitere Positionen können mit Belegen und Rechnungen nachgewiesen werden.
    Prinzipiell gilt, dass die Kostenpositionen plausibel im Aktionsplan und späteren Mittelabruf dargestellt werden müssen.
     
  14. Wie wird die Einordnung des Gehaltes getroffen, wenn zur Durchführung des Projektes (Teil-) Stellen eingerichtet werden?
    Gilt in diesem Fall Richtlinie: 8.5. „Das ggf. zur Koordinierung des Vorhabens eingestellte oder abgestellte Personal muss eine entsprechende fachliche Qualifikation vorweisen“ und 8.8 „Nach diesen Richtlinien gelten Personalausgaben als angemessen, wenn diese den tarifrechtlichen Regelungen im Land Hessen entsprechen“. Es sind für alle Personen Nachweise über deren beruflichen Abschluss und ihre Stellenbeschreibung als Anlage beizufügen; vgl. Teil III Nr. 8.8 der RL-IZ.
    Ja, die in Teil III der RL unter Punkt 8 aufgeführten Punkte sind zu berücksichtigen und zu beachten.
    Für Stellen, die bei der OG eingerichtet werden, sind ebenfalls Stellenbeschreibungen erforderlich.
    Zur Beurteilung der Personalausgaben wird innerhalb des RP Gießen (vorgesehene Bewilligungsstelle) bei Prüfungen die Personalabteilung eingebunden.
     
  15. Seite 6 der Richtlinie: Bei der Durchführung eines Innovationsvorhabens muss eine OG einen Beschluss über die Ausarbeitung und Umsetzung des Innovationsvorhabens fassen. Wie wird das dokumentiert?
    Unabhängig von der Rechtsform der OG sind Beschlüsse der OG nach demokratischen Grundregeln zu treffen und in jedem Fall zu protokollieren. Protokolle sind als Grundlage für den Nachweis der Entscheidung der OG gegenüber der Bewilligungsstelle maßgebend und mit den Mittelabrufen einzureichen.
     
  16. Unter welcher Rubrik werden die Steuerberaterkosten abgerechnet?
    Die Kosten für Beratung zur Erstellung und Änderung des Aktionsplanes sind unter lfd. Nr. 7 der Anlage 8, Blatt „Laufende Ausgaben der Zusammenarbeit einer OG gemäß Teil II A Nr. 2.2.1 der RL-IZ“ einzufügen.
    Sind Ausgaben für Beratungsleistungen außerhalb der Erstellung und Änderung des Aktionsplanes notwendig, können diese in Anlage 8 unter Punkt 2.3 („Ausgaben für Dienstleistungen“) der jeweiligen Förderjahre bei dem Innovationsvorhaben berücksichtigt werden. Bezüglich konkreter Steuerberatungskosten, die während der Umsetzung anfallen, ist die Einordnung im Einzelfall zu prüfen und nicht grundsätzlich eine Einordnung in die Ausgaben für das Innovationsvorhaben vorzunehmen.
     
  17. Unter welcher Rubrik werden die Rechtsberaterkosten abgerechnet?
    Für Rechtsberaterkosten gilt die für Steuerberaterkosten getroffene Aussage analog.
     
  18. Könnte ein Kühlfahrzeug oder auch ein Anhänger für den Transport der Ware gefördert werden?
    Gemäß RL- IZ, Teil II A Nr. 5.3 ist der Kauf von Kraftfahrzeugen nicht förderfähig. Die Förderung eines Kühlfahrzeugs oder eines Anhängers ist daher auch nicht förderfähig.
     
  19.  Gibt es in einen Unterschied zwischen der OG, bei einem Leadpartner bzw. einem bestehenden Unternehmen und einer Genossenschaft? Ersetzt der Genossenschaftsvertrag den Kooperationsvertrag der OG?
    Die Gründung einer Genossenschaft mit einer entsprechenden Satzung erfüllt aus Sicht des RP Gießen (als Bewilligungsstelle vorgesehen) die Anforderungen eines Kooperationsvertrages.
    Es ist jedoch zu überdenken, ob die Gründung einer Genossenschaft und die damit verbundenen zusätzlichen Prüfungs- und Kontrollkosten nicht unverhältnismäßig sind. Wenn die OG sich die Genossenschaft als Rechtsform wählt, dann werden Mitglieder, die neu in die Genossenschaft aufgenommen werden, Mitglieder der OG. Vor dem Hintergrund der Einstufung des Vorhabens nach Anhang I AEUV schränkt dies damit – während der Laufzeit der OG - den Kreis der möglichen Mitglieder ein.
     
  20. Wie muss ich mein Vorhaben einstufen?
    Die Einstufung richtet sich nach dem Anhang I des AEUV. Sofern das geplante Vorhaben bzw. die Innovation ausschließlich einem Produkt dieses Bereichs zu Gute kommt, ist das Vorhaben als Anhang I einzustufen. In diesem Fall werden die Zusammenarbeit und das Innovationsvorhaben mit 100 % gefördert. Diese Einstufung bezieht sich auch auf die Mitglieder eine OG, d.h. wenn ein Akteur der Wertschöpfungsstufe am Vorhaben beteiligt ist, der nicht Teil des Anhang I AEUV ist, „infiziert“ dieser die gesamte OG und das Vorhaben erhält reduzierte Fördersätze. Der Vergabe von Leistungen an Dritten außerhalb des Anhang I AEUV steht aber nichts entgegen.
     
  21. Eine Person wird zu 50 % als Projektleiter für die OG angestellt. Kann diese Person gleichzeitig Geschäftsführer der Genossenschaft sein und von ihr angestellt werden, um die OG zu leiten?
    Unter der o.g. Frage, ob die OG auch als Genossenschaft geführt werden kann, wird die Frage so verstanden, dass die OG in der Rechtsform einer Genossenschaft agiert und die Genossenschaft eine Person einstellt, die dann die operationelle Gruppe leitet. Da die OG die Genossenschaft ist und wenn dann die Tätigkeit der Person für die Umsetzung von Arbeiten der OG (sowohl laufende Arbeiten) als auch Arbeiten im Rahmen des Innovationsvorhabens umfasst, sind dies Personalkosten der OG, die dann nur zwischen den Ausgaben für laufende Arbeiten (vgl. Anlage 8 Blatt „Ausgaben Zusammenarbeit“ – dies dürften im Regelfall die Arbeiten eines Geschäftsführers sein) und den konkreten Ausgaben für das Innovationsvorhaben (vgl. Anlage 8  Blätter „Ausgaben Arbeitspakete x Jahr“) differenziert werden müssen.
     
  22. Sollte sich bspw. nach einem Jahr eine Produktlinie als der sehr erfolgversprechend herausstellen, wäre es naheliegend, damit „in echt“ auf den Markt zu gehen. Ginge das, solange die Förderung läuft?
    Ja, das wäre möglich.
    Mit der Zielerreichung ist ein Innovationsvorhaben im Regelfall abgeschlossen und die Förderung endet, auch wenn möglicherweise ein längerer Zeitraum für die Umsetzung bewilligt worden ist.

    Falls eine Produktlinie von mehreren Ansätzen schon als erfolgreich am Markt etabliert werden konnte, kann für diesen Ansatz keine weitere Förderung gewährt werden. Es ist dann im Einzelfall zu entscheiden, ob das Innovationsvorhaben bereits erfolgreich umgesetzt worden ist oder nur ein Teilaspekt, der selbst ggf. keinen wesentlichen Anteil am Gesamtvorhaben darstellt.
     
  23. Als 4. Arbeitspaket ist für Ende 2017 die tatsächliche Markteinführung von Produkten anvisiert, welche sich in den bisherigen Arbeitspaketen als vielversprechend dargestellt haben. Diese Markteinführung ist mit Kosten verbunden bspw. Marketing. Kann dies noch Teil der EIP-Förderung sein oder geht diese nur bis zum fertig entwickelten Produkt?
    Die Entwicklung vermarktungsfähiger Erzeugnisse setzt neben der Produktentwicklung auch eine entsprechende Marketingkonzeption voraus. Unter Teil II A Nr. 5.2.2 sind Ausgaben für Marketingmaßnahmen nicht aufgeführt, jedoch auch nicht in Nr. 5.3 und daher grundsätzlich förderfähig als Sachkosten zur Umsetzung des Innovationsvorhabens.
    Da dieser RL-Teil nicht vorrangig der Erstellung von Vermarktungskonzeptionen dient, ist die Angemessenheit der Kosten für Marketingmaßnahmen zu prüfen und auf die Einführungsphase zu beschränken.

Bei Fragen steht Ihnen der Hessische Innovationsdienstleister, das Institut für Ländliche Strukturforschung (IfLS), Frankfurt zur Verfügung.