Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Landwirtschaft in Hessen

Agrarpolitik

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Strohballen auf einem Feld
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Agrarpolitik in Hessen - Politik für die Landwirtschaft

Landwirtschaft und ländliche Räume haben in der Vergangenheit einen enormen Strukturwandel erlebt:

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist rückläufig, erfreulicherweise verlangsamt sich das Tempo der Hofaufgaben. Zwischen 2010 und 2016 gaben rund 220 Betriebe im Jahr die Bewirtschaftung ihres Hofes auf. In den Jahren 1999-2007 lag die Zahl der Hofaufgaben im Jahresdurchschnitt noch bei etwa 550 Betrieben.

Die verfügbare landwirtschaftliche Nutzfläche bleibt vor allem in ackerbaulich interessanten Regionen weiterhin knapp und teuer; dies hat eine hohe Nutzungsintensität zur Folge.

Steigende Ansprüche an den Ressourcenschutz stellen hohe Anforderungen an Produktionstechnik und Betriebsführung.

Ziel der hessischen Agrarpolitik ist es, eine nachhaltige und möglichst flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.

Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union wurde im Laufe der vergangenen 50 Jahre immer wieder an die Herausforderungen der Zeit angepasst, um die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu modernisieren und stärker an den Markt auszurichten. Als wesentliche Meilensteine können sicherlich die Strukturmaßnahmen im Jahr 1972 (Modernisierung der Landwirtschaft/Bekämpfung der Überproduktion), das Grünbuch aus dem Jahr 1985 (Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik/ Effizienzförderung), die MacSharry-Reform aus dem Jahr 1992 (Grundlagenreform zur Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlung für Einkommensverluste, Maßnahmen des Umweltschutzes) sowie der Mid-term-Review aus dem Jahr 2003 (Begrenzung der EU-Agrarausgaben/ Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion) genannt werden.

Mit der Strategie „Europa 2020“ eröffnet sich nunmehr eine völlig neue Perspektive für die Landwirtschaft in Europa. Durch sie soll die Gemeinsame Agrarpolitik intelligent und nachhaltig werden, einen Beitrag zum integrativen Wachstum leisten und einen noch größeren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Außerdem soll mit ihr erstmals der Vielfalt und der Multifunktionalität der Landwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten Rechnung getragen werden. Den Anstoß zu dieser Reform hat die Europäische Kommission am 18. November 2010 mit ihrer Mitteilung über die GAP bis 2020 gegeben. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission am 12. Oktober 2011 Legislativvorschläge zur Regelung der GAP in der Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. Das Regelungspaket umfasste die Verordnung für Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe, die Verordnung zur Regelung der Gemeinsamen Marktordnung in der Landwirtschaft (GMO), die Verordnung zur Regelung der Unterstützung des ländlichen Raums durch den EU-Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD), die Verordnung zur Regelung der Finanzierung, des Managements und des Monitorings der künftigen GAP, die Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen zur Festsetzung von Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftliche Produkte sowie eine Änderungsverordnung für die Gewährleistung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe in 2013 (Übergangsregelung).

Die Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission haben sich am 24. September 2013 nach nahezu zweijährigen intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Annahme des Gesamtpakets zur Ausrichtung der künftigen GAP. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Gesamtpaket am 30. September 2013 zugestimmt. Eine formelle Annahme durch Parlament und Rat ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.

Mit der künftigen EU-Agrarpolitik erhält die Landwirtschaft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa ökologischer und nachhaltiger wird. Kern der Reform ist ein wirksames Greening. Damit wird nicht nur ein Mehr an Ökologie erreicht, sondern auch das Prinzip 'Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' noch stärker in den Vordergrund gerückt. Mit der erzielten Einigung können Förderlücken und Brüche vermieden und stattdessen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für eine flächenbezogene Landwirtschaft in Deutschland gewährleistet werden. Trotz knapper Mittel soll es so auch weiterhin eine starke erste Säule (Direktzahlungen) und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule (Förderung der ländlichen Entwicklung) geben.

Für die Direktzahlungen stehen in Deutschland nun jährlich rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie bilden weiterhin den Kern der GAP, werden allerdings künftig noch stärker an Umweltmaßnahmen geknüpft. Das Greening der Direktzahlungen hat zur Folge, dass Landwirte 30 Prozent ihrer Direktzahlungen nur dann erhalten, wenn sie konkrete Umweltleistungen erbringen. Diese umfassen den Erhalt von Dauergrünlandflächen (wie Wiesen und Weiden), eine verstärkte Anbaudiversifizierung (größere Vielfalt bei den angebauten Feldfrüchten) sowie die Bereitstellung so genannter "ökologischer Vorrangflächen" auf Ackerland. Nach der nun erzielten Einigung müssen landwirtschaftliche Betriebe ab 2015 grundsätzlich zunächst fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Diese Flächen müssen im Umweltinteresse genutzt werden, eine landwirtschaftliche produktive Nutzung ist unter bestimmten Bedingungen (z.B. beim Anbau stickstoffbindender Pflanzen) aber zulässig. Gefördert wird über die Direktzahlungen in erster Linie die Fläche, nicht mehr wie früher die Produktion. Eine besondere Unterstützung sollen Junglandwirte erhalten, für deren Förderung die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer nationalen Direktzahlungen bereitstellen müssen.

Neben der Förderung der Landwirte über die Direktzahlungen der ersten Säule besteht das zweite wesentliche Ziel der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik darin, die Zukunft für die Menschen im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Hierfür werden in der zweiten Säule Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen. Damit werden zum Beispiel die nötigen Voraussetzungen für Dorfentwicklungsprojekte oder den Breitbandausbau und damit auch für lebenswerte ländliche Räume und Dörfer mit Zukunft geschaffen. Auch bei den künftigen Programmen zur ländlichen Entwicklung stellt die Verbesserung der Umweltleistungen der Landwirtschaft einen Schwerpunkt dar. So müssen die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der ihnen zugewiesenen EU-Fördermittel der zweiten Säule für umweltbezogene Maßnahmen wie z.B. den Ökologischen Landbau oder Agrarumweltmaßnahmen einsetzen.

Als sich eine Einigung zwischen EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission abzeichnete, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Bundesländern im Juli 2013 ein Konzept zur nationalen Umsetzung der GAP ab 2015 als Beratungsgrundlage vorgelegt. Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben jedoch im Rahmen ihrer jährlichen Herbstkonferenz Ende August in Würzburg noch keine Einigung über die notwendigen nationalen Weichenstellungen zur Umsetzung der europäischen Agrarreform erzielt. Die Verhandlungen sollen in einer Sonderkonferenz im Herbst 2013 fortgesetzt werden.

Die Hessische Landesregierung sieht diese Einigung zur GAP auf europäischer Ebene für die hessischen Bäuerinnen und Bauern als Erfolg an. In der nationalen Umsetzung der GAP-Beschlüsse gilt es nun, darauf zu achten, Bürokratie weiter abzubauen, die Junglandwirteförderung vernünftig fortzuführen, bei der Greening-Prämie die bereits erbrachten Leistungen der Landwirte ausreichend zu berücksichtigen, schnellstmöglich unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes eine deutschlandweit einheitliche Basisprämie zu schaffen und bei der Verteilung der Mittel in der zweiten Säule (ELER) darauf zu achten, dass die Ziele des Entwicklungsplans bestmöglich umgesetzt werden können.