Eine Fußgängerzone in einem Dorf

GAP-Strategieplan

Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben löst der GAP-Strategieplan für Deutschland den regionalen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum das Landes Hessen (EPLR) 2023 ab. Die Fördermaßnahmen des Landes Hessen sowie auch der anderen Bundesländer sind künftig Bestandteil des nationalen Plans.

Neue Umsetzung des ELER mit dem GAP-Strategieplan

In den letzten 20 Jahren wurde die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume durch regionale Entwicklungspläne (EPLR) umgesetzt. Dieses System erfährt in der neuen Förderperiode eine Änderung: Der GAP-Strategieplan (GAP-SP) löst den EPLR ab 2023 als Umsetzungsinstrument ab. GAP steht für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union.

Die Maßnahmen der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen sowie die Marktordnungen) und die der 2. Säule (Entwicklung ländliche Räume) werden erstmals gemeinsam entwickelt. Die Erstellung des GAP-Strategieplans für Deutschland befindet sich bereits seit 2018 in Vorbereitung und wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in enger Abstimmung mit den Bundesressorts, den Ländern sowie den Verbänden und Interessengruppen koordiniert.

Die Umsetzung der künftigen Fördermaßnahmen des ELER werden weiterhin in der Kompetenz der Bundesländer liegen. Die Regelungen im Bereich der Direktzahlungen werden in Deutschland wie bisher einheitlich auf nationaler Ebene festgelegt. Die ELER-Verwaltungsbehörde Hessen stellt sicher, dass die Verwaltung sowie die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner im Rahmen des umfangreichen Prozesses im erforderlichen Umfang beteiligt werden.

Interessenbekundungsverfahren 

Interessenbekundungsverfahren zur Mitarbeit im „regionalen Begleitausschuss des Landes Hessen zum GAP-Strategieplan“ in der Förderperiode 2023-2027

Seit dem Jahr 2000 wurde die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in den jeweiligen Förderperioden durch regionale Entwicklungspläne, in Hessen den „Entwicklungsplan für den ländlichen Raum“ (EPLR), umgesetzt. Dieses System erfährt in der neuen Förderperiode eine grundlegende Änderung: Ein nationaler Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP-Strategieplan (GAP-SP), löst die EPLR der Bundesländer ab 2023 als Umsetzungsinstrument ab.

Die Maßnahmen der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen sowie die Marktordnungen) und die der 2. Säule (Entwicklung ländliche Räume) werden erstmals gemeinsam entwickelt und in dem GAP-SP für die Bundesrepublik programmiert.

Gemäß Artikel 124 der Verordnung (EU) 2021/2115 (GAP-Strategieplan-Verordnung, GAP-SP-VO) ist innerhalb von drei Monaten nach Genehmigung des GAP-Strategieplans die Einrichtung eines offiziellen nationalen Begleitausschusses (Bundes-BGA) gefordert. Gemäß Entscheidungen der Länder soll der Bundes-BGA durch 13 regionale Begleitausschüsse (regionale BGA) unter Leitung der Länder flankiert werden. Dies stellt eine entscheidende Änderung zu dem bisherigen Beteiligungsverfahren der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner*innen (WiSo-Partner*innen) auf Länderebene dar. Aufgabe der künftigen „regionalen BGA zum GAP-Strategieplan" ist nunmehr die Begleitung der Umsetzung des GAP-Strategieplans in der Förderperiode 2023 - 2027 für die jeweiligen Bundesländer.

Unter anderem aus diesem Grund hat sich die ELER-Verwaltungsbehörde (ELER-VB) dazu entschlossen, die künftige Mitarbeit in einem neuen regionalen Begleitausschuss von der Bekundung des Interesses hierzu abhängig zu machen. Zur Konstituierung des regionalen Begleitausschusses in Hessen bittet die ELER-Verwaltungsbehörde deshalb interessierte Institutionen bis zum 2. September 2022 ihr Interesse an einer Mitarbeit zu bekunden und eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter und eine stellvertretende Vertreterin beziehungsweise stellvertretenden Vertreter namentlich vorzuschlagen. Mitglied im regionalen BGA des Landes Hessen zum GAP-SP ist die jeweilige Institution. Die aktive Mitarbeit der Institutionen ist an bestimmte Aufgaben und Verpflichtungen gebunden. Des Weiteren soll der BGA zur Vernetzung der Partner*innen untereinander beitragen.

Mit der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens wird Institutionen (Organisationen, Vereine, Verbände) aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich, deren Arbeit in thematischem Zusammenhang mit der Förderpolitik des GAP-SP steht, die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Prozesse rund um die künftige Begleitung des GAP-Strategieplans einzubringen. Die WiSo-Partner*innen erhalten Informationen über die Förderung im GAP-SP und können sich so in Bezug auf hessische Fragestellungen und die Umsetzung in Hessen einbringen. Auch künftig wird es in dem regionalen BGA darum gehen, den WiSo-Partner*innen unter anderem die jährliche Durchführung sowie Änderungen, die Hessen betreffen, vorzustellen und Gelegenheit zum Austausch zu bieten. So kann die seit über 20 Jahren etablierte und bewährte Partnerschaft im Land fortgeführt werden. Darüber hinaus sind einzelne Institutionen ggf. auch über die Bundesverbände im Bundes-BGA zum GAP-Strategieplan vertreten. Es ist vorgesehen, dass der regionale Begleitausschuss für das Land Hessen zum GAP-SP in der Regel einmal im Jahr tagt.

Die Institutionen werden wie bisher in die folgenden Bereiche eingeteilt:

  1. Landwirtschaft
  2. Forstwirtschaft
  3. Markt- und Ernährungswirtschaft
  4. Umwelt / Naturschutz / Wasser
  5. Hessische Wirtschaft
  6. Kommunale Spitzenverbände
  7. Gewerkschaften
  8. Kirchen
  9. Gleichstellung
  10. Hessische Regionalforen
  11. Verwaltung.

Unter Berücksichtigung von Artikel 124 GAP-SP-VO sind nachstehend die wesentlichen Aufgaben des regionalen BGA des Landes Hessen zum GAP-SP aufgeführt:

  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu den für die Auswahl von konkreten Fördervorhaben im Bereich der 2. Säule der GAP verwendeten Methoden und Kriterien in Hessen.
  • Möglichkeit der Stellungnahme zu Themen oder Belangen, die in den Bundes-BGA eingebracht werden sollen.
  • Möglichkeit der Stellungnahme zu hessischen Änderungen am GAP-SP.
  • ggf. weitere, im Einzelnen noch zu regelnde Aufgaben.

Jedes Mitglieds des regionalen BGA des Landes Hessen zum GAP-SP hat darüber hinaus folgende Pflichten zu beachten:

  • Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen.
  • Vertraulicher Umgang mit Beratungsinhalten und -dokumenten.

Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens und weitere Schritte

Bis zum 2. September haben alle hessischen Institutionen Zeit, ihr Interesse an einer Mitarbeit im „regionalen BGA des Landes Hessen zum GAP-SP“ schriftlich zu bekunden.

Bei der Zusammensetzung der Mitglieder des BGA wird darum gebeten, soweit wie möglich für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern Sorge zu tragen.

Nach Ablauf der Rückmeldefrist wird die ELER-Verwaltungsbehörde prüfen, ob ein thematischer Zusammenhang zwischen den Institutionen und der Förderpolitik des GAP-Strategieplans besteht. Bis Mitte September wird die Bekanntgabe über die Zusammensetzung des „regionalen BGA des Landes Hessen zum GAP-SP“ erfolgen.

Die konstituierende Sitzung des regionalen Begleitausschusses in Hessen ist für den 6. Oktober 2022 geplant (Save-the-Date).

Im Fall von Fragen steht Ihnen die ELER-Verwaltungsbehörde unter eler@umwelt.hessen.de gerne zur Verfügung.

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