Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fehlbelegungsabgabe

FAQ (Häufig gestellte Fragen)

Was sind die Gründe für die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe?

In Hessen gibt es 103.000 Sozialwohnungen und 2.200 Bedienstetenwohnungen des Landes, deren Miete durch Einsatz von Fördermitteln vergünstigt wird. Die Einhaltung von Einkommensgrenzen wird jedoch nur bei Einzug überprüft, so dass Haushalte begünstigt werden können, die die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen. Um dies zu verhindern, wird die Fehlbelegungsabgabe erhoben.

Ab wann tritt die Fehlbelegungsabgabe in Kraft?

Das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAG) ist am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die Abgabepflicht der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber beginnt am 1. Juli 2016.

Gibt es für die Gemeinden eine Entscheidungsmöglichkeit oder ist die Einführung verpflichtend?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wahlfreiheit der Gemeinden nicht möglich, da fehlgeleitete Subventionsvorteile überall dort abgeschöpft werden müssen, wo sie entstanden sind. Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe erfolgt daher landesweit. Eine Befreiung von einzelnen Gemeinden von der Erhebungspflicht ist nur durch Verordnung der Landesregierung möglich, wenn der Verwaltungsaufwand, auch im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit, in einem unangemessen Verhältnis zum Aufkommen steht.

Wen meint das Gesetz mit Wohnungsinhaber?

Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber sind die Mieterinnen und Mieter, aber auch sonstige nutzungsberechtigte Personen, die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen. Hierzu zählen nicht nur Genossenschaftsmitglieder, sondern alle Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnung.

Ändert sich die Höhe der Fehlbelegungsabgabe durch die Anpassung der Einkommensgrenzen zum 1. Januar 2017?

Die festgesetzte Fehlbelegungsabgabe ändert sich nicht. Bereits erlassene Festsetzungsbescheide behalten bis zum Ende des Leistungszeitraums ihre Gültigkeit. Erst wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt, die zu einer Änderung der Abgabepflicht führt, sind bei der Neuberechnung der Abgabenhöhe die aktuellen Einkommensgrenzen zugrunde zu legen.