Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fehlbelegungsabgabe

Einzelheiten und Umsetzung

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Älteres Ehepaar vor Wohnblock
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Beginn der Abgabenerhebung

Die Verpflichtung zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe beginnt am 1. Juli 2016. Die Abgabe kann auch erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden, dann aber nur drei Monate rückwirkend, wobei der Monat der Bescheiderteilung nicht berücksichtigt wird.

Betroffene Wohnungen

Das Gesetz findet für alle geförderten Sozialmietwohnungen Anwendung. Dies gilt unabhängig von den Besitz- und Eigentumsverhältnissen. Damit unterliegen nicht nur städtische Wohnungen der Fehlbelegungsabgabe, sondern auch die geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter.

Das Gesetz gilt entsprechend für alle Wohnungsfürsorgewohnungen für Bedienstete des Landes und der Gemeinden.

Zuständigkeit und interkommunale Zusammenarbeit

Für die Festsetzung der Abgabe und die Durchführung des Gesetzes sind die Gemeinden zuständig.

Gemeinden können durch eine interkommunale Zusammenarbeit kooperieren. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde für weitere Gemeinden die Fehlbelegungsabgabe erhebt. Die Gemeinden, in denen eine interkommunale Zusammenarbeit besteht, werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen Liste 1 und Liste 2 bekannt gemacht.

Verfahren

Die Gemeinden schreiben alle Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber von geförderten Sozialmietwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen an und fordern sie auf, die für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe erforderlichen Informationen mitzuteilen sowie gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Einkommen und zur tatsächlichen Miete.

Die Gemeinde errechnet dann, ob eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist und erstellt bei einer Abgabepflicht einen Bescheid.

Die Fehlbelegungsabgabe wird für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt und ist monatlich im Voraus zu zahlen. Eine Festsetzung für vier Jahre ist ebenfalls möglich, wenn keine wesentlichen Einkommensveränderungen zu erwarten sind (z.B. bei Rentnern).

Abgabepflicht

Abgabepflichtig und damit zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe verpflichtet sind die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber der Sozialmietwohnungen, wenn ihr Einkommen die für den Bezug der Wohnung maßgebliche Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent übersteigt.

Eine Abgabepflicht besteht nicht für Empfänger von

  • Wohngeld,
  • Arbeitslosengeld II,
  • Sozialgeld,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder
  • ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt.

Wer eine Sozialmietwohnung berechtigt bezogen hat, ist vom Einzug an zunächst für zwei Jahre ohne nähere Prüfung von der Abgabepflicht befreit. Dies gilt nicht für die Wohnungsfürsorgewohnungen.

Höhe der Fehlbelegungsabgabe

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe

  • ist einkommensabhängig gestaffelt,
  • hängt von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete (i.d.R. die Höchstbeträge) sowie der Wohnungsgröße ab,
  • richtet sich nach der Zahl der Personen, die im Haushalt leben und
  • wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt.

Zur Vermeidung von Härtefällen beginnt die Abgabepflicht der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber erst ab 20-prozentiger Überschreitung der Einkommensgrenze.

Die Fehlbelegungsabgabe wird errechnet aus der Differenz zwischen der aktuell gezahlten Sozialmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete (i.d.R. die Höchstbeträge), siehe Berechnungsbeispiel.

Insgesamt gibt es 4 Stufen:

Stufe 1

20 bis 39 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 30 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 2

40 bis 59 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 55 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 3

60 bis 79 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 80 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 4

ab 80 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 100 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Höchstbeträge

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt, damit sich die finanziellen Belastungen in einem erträglichen Rahmen halten. Dadurch werden die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber nicht stärker belastet, als wenn sie eine Wohnung auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt angemietet hätten. Die Höchstbeträge entsprechen den Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Gemeinde. Sie werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.

Einkommensgrenzen

Für die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe sind die gleichen Einkommensgrenzen wie für die Ausstellung der Wohnberechtigungsscheine maßgeblich.

Jährliche Einkommensgrenze und Beginn der Abgabepflicht (ab 20 Prozent Überschreitung) für Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen:

Haushaltsgröße

Einkommensgrenze

Beginn der Abgabepflicht
(= Zahlungsverpflichtung)

Alleinstehend

15.572 Euro

18.686 Euro

2 Personen

23.626 Euro

28.351 Euro

3 Personen

28.996 Euro

34.795 Euro

4 Personen

34.366 Euro

41.239 Euro

jede weitere Person

+ 5.370 Euro

+ 6.444 Euro

zusätzlich für jedes Kind

+ 650 Euro

+ 780 Euro

Jährliche Einkommensgrenze und Beginn der Abgabepflicht (ab 20 Prozent Überschreitung) für Wohnungen der sogenannten Vereinbarten Förderung (§ 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes):

Haushaltsgröße

Einkommensgrenze

Beginn der Abgabepflicht
(= Zahlungsverpflichtung)

Alleinstehend

25.130 Euro

30.156 Euro

2 Personen

35.653 Euro

42.784 Euro

3 Personen

40.915 Euro

49.098 Euro

4 Personen

46.177 Euro

55.412 Euro

jede weitere Person

+ 5.262 Euro

+ 6.314 Euro

Die vorgenannten Einkommensgrenzen gelten für alle Erst- oder Neuberechnungen ab 1. Januar 2017. Die bestehenden Fehlbelegungsbescheide sind durch die Änderung der Einkommensgrenzen nicht anzupassen. Die bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Einkommensgrenzen finden Sie hier .

Einkommensermittlung

Die Einkommensermittlung erfolgt nach den gleichen Vorschriften, die auch für die Prüfung der Wohnberechtigung maßgeblich sind. Sie ist in den §§ 6 und 7 des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (HWoFG) geregelt.

Vereinfachtes Berechnungsschema

Berechnungsbeispiel

Landesweite Einführung der Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe wird landesweit eingeführt. Gemeinden, in denen der Verwaltungsaufwand in einem unangemessenen Verhältnis zum Aufkommen steht, können von der Erhebungspflicht befreit werden. Hierfür sind von den Gemeinden Nachweise zu erbringen, dass trotz interkommunaler Zusammenarbeit der Verwaltungsaufwand unangemessen sein wird. Die Gemeinden, in denen das Gesetz keine Anwendung findet, werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt. Dies ist mit der Nichterhebungsverordnung vom 21. Juni 2016 (GVBl. S. 77) erfolgt.

In den nachfolgend genannten Gemeinden wird die Fehlbelegungsabgabe erhoben:

Alsfeld
Aßlar
Bad Homburg vor der Höhe
Bad Nauheim
Bad Schwalbach
Bad Soden am Taunus
Bad Vilbel
Bensheim
Bischofsheim
Bruchköbel
Bürstadt
Butzbach
Darmstadt
Dietzenbach
Dillenburg
Dreieich
Egelsbach
Eltville am Rhein
Eppstein
Erbach
Erlensee
Eschborn
Flörsheim am Main
Frankfurt am Main
Friedberg (Hessen)
Friedrichsdorf
Geisenheim
Gelnhausen
Gernsheim
Gießen
Ginsheim-Gustavsburg
Griesheim
Groß-Gerau
Groß-Umstadt
Groß-Rohrheim
Grünberg
Hadamar
Haiger
Hainburg
Hanau
Hattersheim am Main
Heppenheim
Herborn
Heuchelheim
Heusenstamm
Hirschhorn (Neckar)
Hochheim am Main
Hofheim am Taunus
Hungen
Idstein
Kassel
Kaufungen
Kelkheim (Taunus)
Kelsterbach
Kirchhain
Königstein im Taunus
Kriftel
Kronberg im Taunus
Lampertheim
Langen (Hessen)
Langenselbold
Laubach
Lich
Liederbach am Taunus
Limburg an der Lahn
Linden
Lorsch
Maintal
Marburg
Michelstadt
Mörfelden-Walldorf
Mühlheim am Main
Nauheim
Neckarsteinach
Neu-Isenburg
Nidderau
Niedernhausen
Obertshausen
Oberursel (Taunus)
Oestrich-Winkel
Offenbach am Main
Pfungstadt
Pohlheim
Raunheim
Riedstadt
Rodgau
Rotenburg an der Fulda
Rüdesheim am Rhein
Rüsselsheim
Schwalbach am Taunus
Stadtallendorf
Steinbach (Taunus)
Sulzbach (Taunus)
Taunusstein
Usingen
Vellmar
Viernheim
Weiterstadt
Wettenberg
Wetzlar
Wiesbaden
Zwingenberg

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind bei der zuständigen Gemeinde erhältlich.