Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hessischer Tierschutzbeirat

Beschlüsse vom 27.04.2016

  • Umgang mit der EU-Verordnung zu invasiven Arten

Der Beirat unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, dass die in der Anlage vorgesehenen Tierarten der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, welche mittlerweile als etablierte Arten in Hessen gelten, wie zum Beispiel Waschbär und Nutria, nicht als invasive Arten zu beseitigen sind. Eine Beseitigung wird als nicht sinnvoll, nicht tierschutzgerecht und als nicht durchführbar angesehen.

  • Alternativen zu Tierversuchen

Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen Hessens, mittels Lehrstühlen und einem Forschungspreis die tierversuchsfreie Forschung zu berücksichtigen. Um der tierversuchsfreien Forschung jedoch dauerhaft und nicht nur punktuell einen festen Platz einzuräumen, bittet der Landesbeirat die Landesregierung, einen Förderetat „Tierversuchsfreie Forschung in Hessen“ einzurichten. Die Höhe des Etats könnte sich dabei an den für Tierversuche bereitgestellten Geldern orientieren und sollte eine reine Förderung solcher Verfahren bevorzugen, die keinen Einsatz von Tieren oder Teilen von diesen beinhalten.

  • Landwirtschaftliche Tierhaltungen

Der Beirat freut sich und erkennt an, dass der Runde Tisch Tierwohl sich mit dem Thema Zucht und Haltung von Milchkühen befasst und bittet darum, auf folgende Punkte besonderes Augenmerk zu legen:

  • Gewichtung der Einzelmerkmale in der Zucht insbesondere Hochleistungszucht

  • tiergerechte Fütterung

  • adäquater Ausgleich für Investitionen ins Tierwohl

Hintergrund:

Milchkühe werden auf extrem hohe Milchleistung gezüchtet. Dies hat negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit (Euter- und Klauenerkrankungen, Fruchtbarkeitsstörungen, hohe „Abgangsraten“, d. h. die Tiere werden aus wirtschaftlichen Gründen im Alter von durchschnittlich fünf Jahren geschlachtet). Um die hohe Milchleistung zu erbringen, wird Kraftfutter zugefüttert. Dadurch entstehen fütterungsbezogene Erkrankungen, wie z. B. Labmagenverlagerung. Insgesamt gesehen ist die Hochleistungszucht stark tierschutzrelevant.

Tierhalter, die bei der Zucht auf Tiergesundheit und Lebensleistung setzen, sollen entsprechend unterstützt und finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.

  • Nationales Importverbot für Jagdtrophäen

Der Tierschutzbeirat fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene ein nationales Importverbot für Jagdtrophäen aller in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Tierarten zu erwirken.

Hintergrund:

Noch immer reisen zahlreiche Hobbyjäger rund um den Globus um Löwen, Elefanten, Nashörner, Leoparden, Giraffen, Eisbären, Büffel etc. zu erlegen und von diesen Tieren Trophäen als Andenken mit nachhause zu nehmen. In Deutschland – auch in Hessen – gibt es Anbieter für solche Jagdreisen und Spediteure für die Abwicklung der Trophäentransporte.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/6317) geht hervor, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren über 1.600 Trophäenimporte u. a. von streng geschützten Tieren wie Elefant, Leopard, Nashorn oder Braunbär genehmigte. Insgesamt wurden 1.225 Jagdtrophäen nach Deutschland gebracht.

Die Trophäenjagd an sich ist tierschutzrelevant. Sie dient in erster Linie dem Privatvergnügen von Hobbyjägern und stellt somit tierschutzrechtlich keinen vernünftigen Grund für die Tötung eines Wirbeltieres dar.

Auch das Argument, der Jagdtourismus käme vor Ort den Menschen zugute, wurde durch eine Studie der Weltnaturschutzunion (IUCN) von 2009 widerlegt. Danach verdient die lokale Bevölkerung im Durchschnitt jährlich nur 0,2 € pro Person. Auch trägt die Großwildjagd in Afrika nur 0,006 Prozent zum Staatshaushalt bei.

  • Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie

Der Beirat begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Überprüfung konkreter schwerstbelastender Tierversuche und bittet die Landesregierung ggf. um Nachbesserung der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht unter Nutzung aller Spielräume der EU-Richtlinie zu Gunsten des Tierschutzes.

Hintergrund:

Ein aktuelles juristisches Gutachten zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht[1] kommt zu dem Schluss, dass „in Deutschland durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstier-verordnung zahlreiche Bestimmungen der EU-Tierversuchs-Richtlinie, mit denen gleichwohl eine Anhebung des Tierschutzstandards intendiert wird, nicht oder nicht in einer den Zielen der Richtlinie entsprechenden Weise in das nationale Recht umgesetzt worden“ sind.

U. a. führt das Gutachten auf, dass

  • auch schwerstbelastende Tierversuche weiterhin genehmigungsfähig sind,
  • Tierversuche mit Primaten auch im Zusammenhang mit der Forschung zu nur leichteren menschlichen Krankheiten vorläufig zulässig sind,
  • behördliche Prüfungsbefugnisse und -pflichten auf eine reine Plausibilitäts-kontrolle beschränkt worden sind,
  • und dass Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung einem bloßen Anzeigeverfahren unterstellt worden sind; d. h. ihre Bearbeitungszeit beträgt nur noch 20 Arbeitstage.

Die Staatszielbestimmung Tierschutz impliziert jedoch die Nutzung jedweden Spielraums „nach oben“ für die Verwirklichung von mehr Tierschutz bei gleichzeitigem Verschlechterungsverbot.

[1] Maisack, C. ( 2016): Gutachten zu der Frage, ob und ggf. welche Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU (EU-Tierversuchs-Richtlinie) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und die Tierschutz-Versuchstierverordnung nicht oder nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sind vom 18.01.2016

 

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