Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hessischer Tierschutzbeirat

Beschlüsse vom 17. Mai 2017

Am 17. Mai 2017 hat sich der Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung mit den Themen Haltung von Sauen in landwirtschaftlichen Betrieben, Fang und Töten bestimmter Tierarten in befriedeten Bereichen, Invasive Arten, Tierversuchsfreies Studium und Stärkung der tierversuchsfreien Forschung in Hessen sowie Untersuchungen in Tierkörperbeseitigungsanlagen beschäftigt und die folgenden Beschlüsse gefasst:

Haltung von Sauen in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Hessische Tierschutzbeirat fordert die Landesregierung auf, sich für eine zeitnahe Novellierung der TierSchNutztV einzusetzen, damit eine tierschutzgerechte Haltung von Schweinen nach ethologischen Kenntnissen und im Sinne der Einhaltung der §§1, 2 TierSchG gewährleistet ist. Der Staatszielbestimmung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, ist Rechnung zu tragen. Die Bedürfnisse der intelligenten Tiere sind gemäß den Funktionskreisen umzusetzen (artgemäßes Bewegungs-, Ausscheidungs-, Ruhe-, Nahrungsaufnahme-, Erkundungs-, Komfort- und Sozialverhalten mit einem ausreichenden und strukturierten Platzangebot). Tierbetreuer haben die erforderliche Sachkunde nachzuweisen und Eigenkontrollen in Form von Erhebungen und Bewertungen (z.B. Schadgase, Wasserdurchflußmenge, Tierschutzindikatoren) sicherzustellen. Die Landesregierung soll sich auch dafür einsetzen, den Bestandsschutz von Altanlagen durch entsprechende Vorschriften zu begrenzen und die Extremzucht auf Hochleistungsparameter einzuschränken.

Weiterhin wird die Landesregierung gebeten, die Einführung von Landesförderprogrammen für Landwirte zu prüfen, die bei der Haltung von Sauen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.

Fang und Töten bestimmter Tierarten in befriedeten Bereichen

1. Der Tierschutzbeirat fordert die Landesregierung auf, sich bei der Anwendung von § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG der tierschutzfreundlichen Auslegung des OLG Hamm (Urteil Juni 2015, Aktenzeichen: 5 RVs 64/15) anzuschließen, so dass der Schutz der Elterntiere weit zu fassen ist.

2. Der Tierschutzbeirat bittet die Landesregierung, im Zusammenhang mit der Fangjagd auf Tierarten in befriedeten Bezirken gemäß § 5 Abs. 3 HJagdG darauf hinzuweisen, dass eine Tötung von Wirbeltieren nur zulässig ist, soweit es zur Abwehr konkreter, von den Tieren ausgehender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter erforderlich und unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß des drohenden Schadens verhältnismäßig ist und dass andere Maßnahmen zur Schadensabwehr, insbesondere Vergrämungs- und Abschreckungsmethoden, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Vorrang gegenüber Tötungen haben müssen.

Invasive Arten, EU-Verordnung Nr. 1143/2014 

Bei der Durchführung eines Managementplanes zu invasiven Arten mit Blick auf non-letale Maßnahmen, wird die Landesregierung gebeten im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung festzustellen, in wieweit Unfruchtbarmachung und Wiederaussetzung von Waschbären eine Möglichkeit sein können, einen tierschutzgerechten Umgang zu ermöglichen. Dafür sind entsprechende Mittel bereitzustellen.

Tierversuchsfreies Studium in Hessen

Der Landesbeirat für Tierschutz bittet die Landesregierung

a) um Auskunft, inwieweit und mit welchen Maßnahmen § 17 (1) bis (3) 1 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) in der Praxis umgesetzt werden,

b) ob und in welchem Umfang von Studierenden die Möglichkeit genutzt wird, tierverbrauchsfrei ihre Leistungsnachweise zu erbringen und mit welchen Auflagen/zu erbringenden Nachweisen durch die Studierenden dies verbunden ist, sowie

c) um zur Verfügungstellung des unter § 17 (4) HHG genannten jährlichen Berichts des jeweiligen Tierschutzbeauftragen der Hochschulen für die Jahre 2015 und 2016

d) um Mitteilung, ob und welche Maßnahmen die Landesregierung bzw. die Hochschulen ergriffen haben, um die Studierenden davon in Kenntnis zu setzen, dass ein tierverbrauchsfreies Studium möglich ist.

Hintergrund

HHG vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2015:

§ 17– Verwendung von Tieren

(1) In der Lehre soll auf Tierversuche sowie auf die Verwendung von toten Tieren möglichst weitgehend verzichtet werden.

(2) Die Hochschulen entwickeln Lehrmethoden und -materialien, um die Verwendung von Tieren weiter zu vermeiden und zu verringern.

(3) 1. Studiengänge sind so zu gestalten, dass Tiere zur Einübung von Fertigkeiten und zur Veranschaulichung von biologischen, chemischen und physikalischen Vorgängen nicht verwendet werden, soweit wissenschaftlich gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen.

2. Legen Studierende dar, dass diese Möglichkeit besteht, sind sie zur Abschlussprüfung ohne die Leistungsnachweise zuzulassen, bei denen entgegen Satz 1 Tiere verwendet werden.

(4) An Hochschulen mit Lehrveranstaltungen nach Abs. 3 berichtet die Tierschutzbeauftragte oder der Tierschutzbeauftragte der Hochschule einmal jährlich dem Senat über den Stand der Entwicklung.

Stärkung tierversuchsfreie Forschung in Hessen 

Der Landesbeirat für Tierschutz bittet die Landesregierung um Auskunft

a) inwieweit und mit welchen Maßnahmen § 17 (5) 1. Hessisches Hochschulgesetz (HHG) in der Praxis an den Hochschulen Anwendung findet (abgesehen von den 3R-Lehrstühlen)

b) welche Dokumentations- und Berichtspflichten hierfür festgelegt wurden und um zur Verfügungstellung dieser bzw. der o.g. Rechtsverordnung und

c) um Übermittlung der unter § 17 (5) 3. im HHG genannten Berichte an den Beirat

Hintergrund

Das HHG wurde 2015 um § 17 Absatz 5 erweitert:

§ 17– Verwendung von Tieren

(5) 1. In der Forschung sind Tierversuche nur dann zulässig, wenn sie nicht durch alternative Verfahren zur Vermeidung, Verringerung und Verfeinerung von Tierversuchen ersetzt werden können.

2. Die für das Hochschulwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für Tierschutz zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister den Umfang der Dokumentations- und Berichtspflichten über die Umsetzung des nach Satz 1 geltenden Prinzips.

3. Die auf dieser Grundlage erstellten Berichte werden dem Senat vorgelegt.

Untersuchung bei Tierkörperbeseitigung zeigt Tierhaltungsverstöße

Der Beirat bittet die Landesregierung, die behördliche Tierschutzüberwachung, die derzeit ausschließlich auf lebende landwirtschaftliche Nutztiere beschränkt ist, zeitnah auf Tierkörperbeseitigungsanlagen auszuweiten.

Zukünftig sollen tierschutzrelevante Veränderungen auch an gefallenen Rindern und Schweinen erhoben werden, so dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sanktioniert werden können. Dafür muss ein Routineerhebungsverfahren im Arbeitsablauf der Hessischen Tierkörperbeseitigungsanlagen eingeführt und in Verträgen fest verankert werden. Dabei sind die Fahrer und Mitarbeiter der Tierkörperbeseitigungsanlangen für diese Aufgabe durch das Land Hessen zu schulen.

Darüber hinaus sollen Schweine künftig so individuell zu kennzeichnen sein, dass der abgebende Betrieb rückverfolgt werden kann – beispielsweise über eine Ohrmarke.

Hintergrund

Durch Untersuchungen in Tierkörperbeseitigungsanstalten haben Veterinäre „ernsthafte Hinweise“ auf Tierschutzverstöße gefunden. Z.B. waren Tiere wundgelegen, verhungert, verdurstet, nicht sachgerecht getötet. Es wurden „eklatante Verstöße gegen das Tierschutzrecht“ dokumentiert.