Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hessischer Tierschutzbeirat

Beschlüsse vom 07.10.2015

  • Schutz von Fischen

Der Beirat bittet die Landesregierung Lösungen zu schaffen, dass Fische speziell beim Auf- und Abstieg durch Wasserkraftanlagen geschützt und nicht verletzt werden oder zu Tode kommen.

Hintergrund

Wasserkraftanlagen sind für Fische ein kaum überwindbares Hindernis. Sie geraten massenhaft in die Turbinen der Kraftwerke, wo sie verletzt oder getötet werden, darunter auch vom Aussterben bedrohte Arten wie z. B. Aale. Für stromaufwärts ziehende Fische wurden häufig sogenannte Fischtreppen oder Umgehungsgerinne gebaut. Doch nur wenigen Fischen gelingt es, auf diese Weise die Stauwehre zu umwandern. Zudem erfüllen die meisten Fischaufstiegsanlagen wegen zu geringer Wasserführung ihren Zweck nicht. Daher ist es erforderlich, Wege zu finden, um die Fische zu schützen. Eine Sofortmaßnahme für die Übergangszeit könnte z. B. sein, die Wasserkraftanlagen während der Fischwanderzeiten abzuschalten.

  • Gesellschaftsjagd des Ministerpräsidenten

Der Tierschutzbeirat fordert die Landesregierung auf, die alljährliche Gesellschaftsjagd des hessischen Ministerpräsidenten abzuschaffen.

Hintergrund

Jährlich im Herbst lädt der hessische Ministerpräsident einen öffentlich nicht näher bekannten Personenkreis aus Politik und Wirtschaft zur Gesellschaftsjagd ein. Auf dem diesjährigen Programm im Hessen-Forst, Forstamt Groß-Gerau, stehen eine Treibjagd mit anschließender Streckenlegung, eine Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten im Schlosshotel Kronberg und Abendessen (Schüsseltreiben).

Diese Gesellschaftsjagd kostet den Steuerzahler 16.000 €, wovon allein die Kosten für das Schüsseltreiben 6000 € betragen.

Solche Staatsjagden stehen in der Tradition der Feudalherrschaft.

Angesichts dessen und der vielen anderen Möglichkeiten einer Kontaktpflege zu Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft ist es unverständlich und schlichtweg überflüssig, an diesem unnötigen Brauchtum weiter festzuhalten.

Dass Staatsjagden nicht mehr in unsere Zeit passen und mit einem modernen demokratischen Politikverständnis unvereinbar sind, haben Niedersachsen und Hamburg bereits erkannt und im Jahre 2013 die Staats- bzw. Senatsjagd abgeschafft.

  • Tierschutz in die Lehrpläne

Der Tierschutzbeirat fordert das hessische Kultusministerium auf, den Tierschutz als einen wesentlichen Bildungsauftrag anzuerkennen und verpflichtend schon ab der Grundschule in die Lehrpläne (auch Kerncurricula), die Prüfungsordnungen der Lehrerausbildung sowie in das Schulgesetz aufzunehmen.

Hintergrund

Der Tierschutz hat in Deutschland Verfassungsrang und gehört damit zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaates. Die Mensch-Tier-Beziehung ist ein aktuelles Thema in der gesellschaftlichen Diskussion. Diese bedeutsame gesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich aber nicht in angemessener Weise in den Lehrplänen, Schulmaterialien, Schulgesetzen und der Lehrerausbildung in Hessen wider.

Auf dieses Defizit wiesen u.a. auch B90/Die Grünen vor der Hessenwahl 2013 hin.

Während im Schulgesetz von NRW bereits die „Verantwortung für Tiere“ als Bildungs- und Erziehungsauftrag verankert ist, kommen Tiere im hessischen Schulgesetz bisher nicht vor.

Auch in den Lehrplänen der hessischen Schulen ist der Tierschutz oft nur fakultativer Lehrstoff oder eine von vielen anderen Projektideen. Dies bedeutet, dass der Tierschutz hier nur abhängig vom persönlichen Engagement einzelner tierschutzkundiger/-interessierter Fachlehrer unterrichtet wird.

Werden in Haupt- und Realschule im Biologieunterricht wenigstens die Themen „artgerechte Tierhaltung“, „Tiertransport“ und „Qualzüchtungen“ durchgenommen, so ist Tierschutz am Gymnasium nur „Biotopschutz“.

Als verbindliche Unterrichtsinhalte sind die Themen Tierschutz oder Tierrechte sonst lediglich in den Lehrplänen der Fächer Ethik und Freireligiöser Religionsunterricht vorgesehen.

Dies ist im Hinblick auf den klaren Tierschutzauftrag des Art. 20a GG unzureichend.

Zudem tragen Tierschutzerziehung und -unterricht zur Gewaltprävention bei und fördern auch die schulpolitisch angestrebten sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler wie soziale Wahrnehmungsfähigkeit, Empathie, Rücksichtnahme und Solidarität.

  • Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern

Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt den „Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und B90/Die Grünen betreffend Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern“ grundsätzlich. Er erachtet jedoch eine Konkretisierung dahingehend für sinnvoll, dass im Rahmen der derzeitigen Novellierung des HHG für die tierversuchsfreie Forschung ein Etat zur Verfügung gestellt wird, der dem beabsichtigten Ersatz des Tierversuchs gerecht wird (beispielsweise durch Umwidmung der bislang für Tierversuche bereit gestellten Gelder in die tierversuchsfreie Forschung).

Darüber hinaus hält der Landesbeirat für Tierschutz zur Zielerreichung die Vereinbarung einer Zeit- und Maßnahmenschiene für sinnvoll, beispielsweise durch Vereinbarung einer prozentualen Eindämmung der Tierversuche pro Jahr, geknüpft an die Zielsetzung, Tierversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens auslaufen zu lassen.

Bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung, die den Umfang der Dokumentations- und Berichtspflichten regeln soll, bittet der Landesbeirat für Tierschutz um Aufnahme einer Nachweispflicht und Überprüfung durch eine unabhängige Behörde (gesondert von der Bewertung durch die §15-Komm. und die Genehmigungsbehörde), inwieweit ein Tierversuch vor der Maßgabe des Tierschutzgesetzes und Art. 20a Grundgesetz „alternativlos“, „ethisch vertretbar“ und „unerlässlich“ ist. Da die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes die Belange des Tierschutzes betrifft, bittet der Landesbeirat für Tierschutz die Landesregierung entsprechend als beratendes Gremium gehört und beteiligt zu werden, sofern das nicht ohnehin vorgesehen ist.

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