Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hessischer Tierschutzbeirat

Beschlüsse vom 02.11.2016

In der ersten Sitzung des IX. Hessischen Tierschutzbeirats am 2.11.2016 hat sich der Beirat mit den Themen Tierschutz in das Schulgesetz und Wildtiere befasst und die folgenden Beschlüsse verabschiedet:

Tierschutz in das Hessische Schulgesetz

Anlässlich der derzeit stattfindenden Beratungen zum Hessischen Schulgesetz spricht sich der Beirat auf Basis seines bereits am 17.10.2015 gefassten Beschlusses erneut für die Aufnahme des Tierschutzes in die Lehrpläne und in das Hessische Schulgesetz aus. Der Beirat bittet entsprechend den Kulturausschuss sowie die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen, die Aufnahme des Tierschutzes als wesentlichen Bildungsauftrag in die Beratungen einzubeziehen bzw. im Rahmen der Neugestaltung des Schulgesetzes umzusetzen.

Beschluss des Tierschutzbeirats vom 17.10.2015:

Der Tierschutzbeirat fordert das hessische Kultusministerium auf, den Tierschutz als einen wesentlichen Bildungsauftrag anzuerkennen und verpflichtend schon ab der Grundschule in die Lehrpläne (auch Kerncurricula), die Prüfungsordnungen der Lehrerausbildung sowie in das Schulgesetz aufzunehmen.

Hintergrund

Der Tierschutz hat in Deutschland Verfassungsrang und gehört damit zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Die Mensch-Tier-Beziehung ist zudem ein aktuelles Thema in der gesellschaftlichen Diskussion. Diese bedeutsame Entwicklung spiegelt sich aber nicht in angemessener Weise in den Lehrplänen, Schulmaterialien, Schulgesetzen und der Lehrerausbildung in Hessen wider.

Im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist die „Verantwortung für Tiere“ als Bildungs- und Erziehungsauftrag verankert, im hessischen Schulgesetz fehlt eine derartige Festschreibung bislang. In Folge bedeutet das, dass der Tierschutz nur abhängig vom persönlichen Engagement einzelner tierschutzkundiger/-interessierter Fachlehrer unterrichtet wird, was der Tierschutzbeirat als unzureichend erachtet. Tierschutzerziehung und -unterricht tragen zur Gewaltprävention bei und fördern die schulpolitisch angestrebten Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler wie soziale Wahrnehmungsfähigkeit, Empathie, Rücksichtnahme und Solidarität.

Wildtiere

1. Der Tierschutzbeirat bittet das Ministerium um Auskunft, ob eine Haltungserlaubnis nach § 11 Abs. 1, Nr. 3 TierSchG bei vorübergehender Unterbringung von Wildtieren (nach §45 (5) des Bundesnaturschutzgesetzes) notwendig ist und wenn ja, welche konkreten Bedingungen zur Zeit in Hessen daran geknüpft sind.

2. Der Tierschutzbeirat bittet die Landesregierung, sich für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Versorgung und Pflege von Wildtieren einzusetzen, die durch eine Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes vorgesehen ist.

3. Der Tierschutzbeirat fordert die Landesregierung deshalb auf, die Anlage 1 zu § 1 Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-MUKLV), laufende Nr. 24 (Tierschutz), so abzuändern, dass eine Abrechnung von amtlichen Genehmigungen für gemeinnützige Vereine im Bereich Wildtierbetreuung nicht nach Zeit und Aufwand sondern pauschal pro Fall erfolgen sollte.

Die Pauschale sollte unter Berücksichtigung der begrenzten finanziellen Ressourcen dieser ehrenamtlichen Institutionen in niedriger Höhe festgelegt werden.

Weiterhin bittet der Beirat um Überprüfung der Möglichkeit, von einer Kostenerhebung (im Einzelfall) abzusehen.

Hintergrund

Der Tierschutzbeirat befürwortet eine grundlegende Gleichbehandlung der gemeinnützigen Wildtierauffangstationen in Hessen in finanzieller Hinsicht. In der Verwaltungspraxis ist allerdings festzustellen, dass jede örtlich zuständige Veterinärbehörde bei der Berechnung der Kosten/Gebühren nach anderen Kriterien vorgeht, was zu höchst unterschiedlichen finanziellen Belastungen führen kann.

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